Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der TMT Vision GmbH
Untere Hauptstr. 86c
09241 Mühlau
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der TMT Vision GmbH (nachfolgend „Vertriebsgesellschaft“) und ihren Kunden.
(2) Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, medizinische Versorgungszentren sowie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.
(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Vertriebsgesellschaft deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
§2 Rolle der Vertriebsgesellschaft / Vertragsgegenstand
(1) Die Vertriebsgesellschaft ist reiner Distributor von Medizinprodukten im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und nicht Hersteller der gelieferten Produkte.
(2) Die Vertriebsgesellschaft schuldet ausschließlich den ordnungsgemäßen Vertrieb der Produkte. Eine medizinische, therapeutische, anwendungsbezogene oder patientenindividuelle Beratung ist nicht Vertragsbestandteil.
(3) Pflichten zur Marktüberwachung, Rückverfolgbarkeit oder Vigilanz bestehen ausschließlich im gesetzlich zwingenden Umfang der MDR.
§3 Vertragsschluss
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Bestellungen per E-Mail, Fax oder elektronischen Systemen gelten als verbindlich.
§4 Preise, Zahlung, Aufrechnung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nicht individuell andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart sind.
(2) Teillieferungen sind zulässig.
(3) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§6 Betreiber- und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist Betreiber im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV).
(2) Der Kunde ist verantwortlich für ordnungsgemäße Lagerung, Anwendung, Wartung, Instandhaltung, Einweisung des Personals sowie die Dokumentation dieser Pflichten.
(3) Vorkommnisse, Risiken oder Verdachtsfälle gemäß MDR sind unverzüglich an die Vertriebsgesellschaft zu melden.
§7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachkommt.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden infolge unsachgemäßer Anwendung, Veränderung oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte.
§8 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Behandlungserfolge ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§9 Produkthaftung / Freistellung
(1) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(2) Der Kunde stellt die Vertriebsgesellschaft von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer Fehlanwendung, Verletzung von Betreiberpflichten oder unsachgemäßer Nutzung beruhen.
§10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Vertriebsgesellschaft.
(2) Verarbeitung oder Weiterveräußerung erfolgen stets im Namen der Vertriebsgesellschaft.
§11 Vertraulichkeit
Alle vertraulichen Informationen sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.
§12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§13 Gerichtsstand und Recht
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz der Vertriebsgesellschaft.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.